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"Kirche und Vertuschen" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: pethens   
Freitag, den 20. Dezember 2013 um 15:34 Uhr

Am 21.12.2013 startet von 08.00 Uhr bis 09:00 Uhr eine neue Fernsereihe über "Kirche und Vertuschung"

Sendeplatz: ALEX-TV Berlin (im Kabelnetz von Berlin) gleichzeitig auch über den Livestream im Internet zu sehen:
http://www.alex-berlin.de/tv/livestream.html

Im ersten Teil der Sendereihe behandeln wir das Thema "Finanzen der kath. Kirche" mit Dr. Carsten Frerk.
Ein weiteres Thema ist: "Homosexualität in der kath.Kirche". Als Gesprächparnter haben wir Dr. David Berger eingeladen.

Hier der gesamte Fernsehbeitrag:

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 21. Dezember 2013 um 09:33 Uhr
 
Bundessozialamt boykottiert Verbrechensopfergesetz (VOG) PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: pethens   
Donnerstag, den 19. Dezember 2013 um 08:31 Uhr

Wien 19.12.2013:  Ehemalige Heimkinder, die in staatlichen oder privaten Einrichtungen körperlichen und psychischen Terror, insbesondere auch sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren, haben nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG) Anspruch auf staatliche Hilfeleistungen. Soweit die Misshandlungen bleibende seelische und körperliche Schäden hervorriefen, die zur Beeinträchtigung der Berufsausübung, insbesondere zu vorzeitiger Arbeitsunfähigkeit führten, ist der dadurch bedingte Verdienstentgang zu entschädigen. Jahrelang wussten die Opfer nichts von diesen Entschädigungsmöglichkeiten, weil sie weder vom Staat noch vom Weißen Ring darauf hingewiesen wurden. Seit vor zwei Jahren durch einen spektakulären Entschädigungsfall in der Öffentlichkeit bekannt wurde, welche Anspruchsmöglichkeiten das Verbrechensopfergesetz (VOG) bietet, machen ehemalige Heimkinder zunehmend davon Gebrauch.

Der deutsche Rechtsanwalt Dr. Christian Sailer , der zahlreiche ehemalige Heimkinder in VOG-Verfahren vertritt, gewinnt seit einiger Zeit den fatalen Eindruck, dass die einzelnen Landesstellen des Bundessozialamts zielgerichtet und mit vorgefertigten Formulierungen darauf aus sind, Anträge auf Ersatz des Verdienstentgangs serienmäßig abzulehnen. Die stereotype Begründung lautet: Die Ursachen für die vielfach auftretende Arbeitsunfähigkeit ehemaliger Heimkinder gehe nicht auf die Misshandlungen im Heim , sondern auf schwierige Verhältnisse im Elternhaus zurück. Für den Anwalt sind das Ausflüchte, mit denen sich der Staat allzu hohe Aufwendungen für die Entschädigung der Opfer von Psychoterror, körperlicher Gewalt , Zwangsarbeit und sexuellem Missbrauch in staatlichen und kirchlichen "Erziehungseinrichtungen" ersparen will. Sailer will nun die österreichische Öffentlichkei, die das Leid der Heimkinder wieder aus dem Blickfeld verlohren hat, auf diesen Missstand aufmersam machen.Wörtlich erklärt der Anwalt: "Den Betroffenen kann während ihres Heimaufenthaltes noch so Schlimmes widerfahren sein: Für die späteren Leidenszustände und die damit einhergehende Frühinvalidität der seelisch und körperlich schwer angeschlagenen Opfer werden die Misshandlungen im Heim allenfalls als untergeordnete Ursachen anerkannt, während die Hauptsursache in einer schwierigen Familienbiographie liegen soll, auch wenn es sich um Schwierigkeiten handelt, die durchschnittlicher Art und in vielen Familien anzutreffen sind (Ungelichbehandlung von Geschwistern , Scheidung der Eltern, alleinerziehende Mutter etc.)."

Sailer vermutet: " Es dürfte sich um eine gleichgerichtete, vermutlich zentral gesteuerte, Blockade der konsequenten Anwendung des Verbrechensopfergesetzes zu handeln. Nachdem man den Betroffenen ihre rechtlichen Möglichkeiten jahrelang behördlicherseits verschwiegen hatte, obwohl das tausendfache Leid der Opfer staatlicher und kirchlicher Einrichtungen durchaus bekannt war, versucht man nun, nachdem die Anspruchsmöglichkeiten des VOG zunehmend wahrgenommen werden,die Ansprüche mit fadenscheinigen Argumenten abzuwürgen. Dabei bedient man sich medizinischer Gutachter, die der Behörde erkennbar nach dem Munde reden - in oberflächlichen und zum Teil widersprüchlichen Gutachten, in denen die von der Behörde angestrebten Ergebnisse – schuld sind die familiären Verhältnisse” – vielfach ohne nähere Begründung einfach behauptet werden. Auf diese Weise erhalten die Bundessozialämter das medizinische Deckmäntelchen, unter dem sie die Ansprüche der Opfer zurückweisen, und die Gutachter ein sicheres Zubrot durch weitere Aufträge. Dieses Kartell aus sozialer Kälte der Behörden und verantwortungsloser Willfährigkeit von Ärzten, ist ein Skandal."

 
Entschädigungfond für Ostheimkinder ab sofort eingefroren! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: pethens   
Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 22:58 Uhr

Ab heute,10.12.13, wurde der Fonds Ost durch die Länderfinanzminister der neuen Bundesländer, eingefroren, weil die 40 Mio € nicht ausreichen werden. Die Anordnung, keine Vereinabarungen mehr mit ehemaligen Heimkindern Ost zu schließen, die verbindlich finanzielle Leistungen des jeweiligen Bundeslandes zur Folge hätten, führt real dazu, dass ab morgen, die ABeH in den neuen Bundesländern, aber eben auch in Berlin, weil hier West-Ost-Anträge von einer ABeH bearbeitet werden, keine Anträge mehr angenommen worden. Kurz: Beratung ja, Antrag nein. Am Eingang wird gefragt werden, kommst du aus dem Westen oder aus dem Osten, da das Wohnortprinzip gilt, ist hier entscheidend, wo die Heimunterbringung stattfand, der Antrag wird in dem aktuellen Bundeslandes des Wohnortes gestellt.

Um wieviel Geld geht es und wie geht es weiter?

Geschätzte 27 Mio € der 40 Mio € aus dem Fonds Ost sind ausgegeben, die anderen werden eingerechnet in die noch laufenden Anträge, sodass nichts mehr übrig bleibt. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen nun im ersten Quartal 2014 prüfen, ob eine finanzielle Aufstockung des bestehenden Fonds oder ein neuer Fonds mit neuen Leistungskriterien sinnvoll sei. E stellt sich die Frage nach dem West-Ost-Ausgleich innerhalb der Fondslösung, denn:
der Fonds West hat 120 Mio €
der Fonds Ost hat 40 € Mio € , allerdings ohne kirchliche Beteiligung, da angenommen wurde, dass es in der DDR keine kirchlichen Heime gab, das ist definitiv falsch, widerlegt und an unzähligen Beispielen bewiesen worden.

Die Drittelung der Mittel auf der Basis der geschätzten Bevölkerung wurde der realen Bedarfs_ Situation nicht gerecht. eschätzt werden im Westen 800 000 und im Osten 500 000 Betroffene.

Die Tür: Heimkind Ost , ist ab morgen geschlossen.
Die Tür Heimkind West, bleibt geöffnet, (ua weil der Fonds wegen der kirchlichen Teilhabe ungleich höher ausfällt.)
Für Herrn  und Frau XXYY, seiner Zeit in der Stadt Brandenburg im Heim, ist das egal, sie werden abgewiesen.

"Frohe Feiertage klingt zynisch, ich denke eher an Nelson Mandela, wir ziehen die Köpfe nicht ein, wir machen weiter", so ein ehemaliges Heimkind heute auf meine Frage wie er diese Entscheidung der Länderfinanzminister der neuen Bundesländer sieht.

 
NPD-Verbotsantrag PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: pethens   
Mittwoch, den 04. Dezember 2013 um 10:26 Uhr

Bundesratspräsident Stephan Weil hat den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD durch die prozessbevollmächtigten Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen lassen. Der Antrag wurde dem Gericht per Kurier zugestellt.

"Der Antrag basiert auf intensiven und überzeugenden Vorarbeiten der Innenminister der Länder. Der Bundesrat geht mit Bedacht und Überlegung nach Karlsruhe. Wir sind davon überzeugt, dass die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD nicht weiter hingenommen werden dürfen", sagte Bundesratspräsident Weil am Mittwoch.

In der rund 250 Seiten umfassenden Antragsschrift betonen die Prozessbevollmächtigten des Bundesrates, dass die NPD darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Ganzen zu beseitigen und ihre Ideologie mit den zentralen Elementen der Verfassung unvereinbar ist. Sie verfolge das Ziel einer Abschaffung der Ordnung im ganzen Bundesgebiet und habe mit Hilfe der Gesamtorganisation auf lokaler Ebene bereits Beeinträchtigungen dieser Ordnung erreicht.

Die Antragsschrift stützt sich maßgeblich auf allgemein zugängliche Materialien. Zudem sind Erkenntnisse über Aktivitäten der Partei durch offene Ermittlungsmaßnahmen der Polizei gewonnen worden. Zur Vertiefung der Tatsachenbasis wurden auch Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Forschung einbezogen. Damit gibt es - anders als im ersten Verfahren zum Verbot der NPD - kein Problem mit der Einbeziehung sogenannter V-Leute. Die Quellenfreiheit des vorgelegten Materials wird von allen Innenministern bestätigt. Der Antrag geht zurück auf den nahezu einstimmigen Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2012.

 
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